Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Preisbindung bei
verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln gegen das europäische Recht verstößt.
Durch die Festlegung einheitlicher Abgabepreise in Deutschland würden Versandapotheken
im EU-Ausland benachteiligt und damit der grenzüberschreitende freie Warenverkehr
innerhalb der Europäischen Union eingeschränkt, so das Urteil.
Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könne weder mit dem Schutz
der Gesundheit und des Lebens noch mit dem Ziel einer flächendeckenden und gleichmäßigen
Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln begründet werden. Der EuGH
befand stattdessen, mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken könne die gleichmäßige
Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern, dass Anreize zur Niederlassung in
Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere
Preise verlangt werden könnten.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, da es einen Beitrag zu mehr
Wettbewerb im Gesundheitswesen leisten kann. Allerdings steht eine Umsetzung ins
deutsche Recht noch aus. Dann könnten beispielsweise Verträge zwischen Krankenkassen
und ausländischen Versandapotheken für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche
Arzneimittelversorgung möglich werden.

Quelle: Berlin Kompakt, Nr. 13 / 27. Oktober 2016