Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthält den Abschnitt „Selbstverwaltung stärken“. Diese positive Einstellung zur Selbstverwaltung und der Wille, diese zu stärken, sind zu begrüßen. Deshalb waren die Hoffnungen groß, dass das in Kurzform „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ genannte Regelwerk genau diesem Anspruch des Koalitionsvertrags gerecht wird. Doch bereits beim ausführlichen Titel in der Fassung eines Referentenentwurfs vorliegenden „Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“ wird klar, dass es darin vielmehr um eine Stärkung der Eingriffsrechte in und Ausweitung der Aufsicht über die Selbstverwaltung geht.

Erich Balser, Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen e.V. (AGuM), kritisiert deshalb den vorliegenden Referentenentwurf: „Es ist ganz klar: Unregelmäßigkeiten dürfen in der Selbstverwaltung nicht vorkommen. Der vorliegende Entwurf führt aber dazu, dass die Rechte der sozialen und gemeinsamen Selbstverwaltung auf allen Ebenen massiv eingeschränkt werden. Damit wird unsere erfolgreiche und verantwortungsbewusste Arbeit in der Selbstverwaltung der Krankenkassen erheblich erschwert. Die Selbstverwaltung muss weiterhin die gesundheitliche Versorgung in Deutschland gestalten. Sie ist keine Alibiveranstaltung in einem eigentlich staatlichen, von der Regierung gesteuerten Gesundheitswesen.“

Die Aufsicht, die bisher die Rechtsaufsicht hat, wird durch die Veränderungen zur Fachaufsicht mit weitgehenden Befugnissen. Die geplanten Ausweitungen sind erheblich und gehen deutlich über das Maß des Notwendigen hinaus. Viele Punkte sind in der sozialen Selbstverwaltung, zum Beispiel im GKV-Spitzenverband, bereits gelebte Praxis und in der Satzung und Geschäftsordnung geregelt.

Nur einige Beispiele zeigen, dass das Gesetz deutlich über das Notwendige hinausgeht und viele Regelungen deshalb strikt abzulehnen sind:

  • Die massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Satzung des GKV-Spitzenverbandes,
  • eine Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, Inhaltsbestimmungen im Verwaltungsbereich zur Ausgestaltung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe vorzugegeben oder
  • die Einsetzung eines Entsandten für besondere Angelegenheiten, also eines „Staatskommissars“ ohne spezifische
    Gründe.

Im Kern handelt es sich um eine klare Schwächung der Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung in ihrem originären Verantwortungsbereich. Dies fügt sich ein in bereits früher vorgenommene Einschränkungen wie beispielsweise den Verlust der Beitragssatzautonomie oder der Einführung der Vorabgenehmigung von Vorstandsdienstverträgen.
Wir können als gut funktionierende Selbstverwaltung ein solches Gesetz nicht unterstützen und appellieren an den Gesetzgeber, ein Regelwerk zu beschließen, das eine echte Stärkung der Selbstverwaltung bedeutet. Dies wäre gerade im Jahr der Sozialwahl ein wichtiges Zeichen, um unsere erfolgreiche Arbeit für die Versicherten und Patienten zu fördern und unser selbstverwaltetes Gesundheitssystem positiv weiterzuentwickeln“, so Balser.

 

Quelle: Pressemitteilung der AGuM, Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen e. V.