Ein Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Dehde

Kaum sind die Sozialwahlen gelaufen erreichen uns eine Reihe von besorgten Anfragen aus der Bevölkerung, nicht nur aus dem Kreis unserer Mitglieder. Sie haben die vielfältigen Meinungsäußerungen zum Gegenstand, die im Moment an vielen Stellen in den Medien zu finden sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich auch im Gesundheitswesen auf der einen Seite die Populisten mit immer schrägeren Vorschlägen tummeln während auf der anderen Seite zum Beispiel der verantwortliche Minister alles zu tun scheint, was die Klischees bedient.

Es lohnt sich kaum, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, die hohe Selbstbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einschränkungen der Leistungen je nach Lebensumständen oder gar die Abschaffung ganzer Leistungen wie dem Zahnersatz fordern. Wo soll denn da eigentlich die Grenze sein? Werden alle Leistungen eingestellt, wenn da jemand Rollschuhfahrer ist? Sollen die Freizeitfußballer/innen alle Ansprüche verlieren, weil sie eine gefahrgeneigte Sportart ausüben? Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass die Mitgliedschaft (und Aktivität) im Sportverein durchaus als Prävention anerkannt und mit Bonuspunkten belohnt wird? Wo ist die Grenze für diejenigen, die den Wegfall der Leistungen für Zahnersatz fordern? Sprechen wir dann demnächst darüber, ob Prothesen oder Rollstühle angebracht sind? Es scheint, dass die Protagonisten dieser Diskussionen in aller Regel nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ein Grund mehr, sich für die Einbeziehung aller Menschen in das gesetzliche Sozialversicherungssystem einzusetzen. Die Diskussionen wären wahrscheinlich auf einen Schlag beendet.

Ernster zu nehmen sind die aktuellen Beiträge von Karl Lauterbach. Er setzt sich richtigerweise dafür ein, dass es nicht zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. So weit, so gut! Dann allerdings wird es skurril, denn er geht von Beitragserhöhungen in der GKV aus, um die ohne Frage zu befürchtenden Finanzlücken zu schließen. Das Instrument der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen scheide aus, denn das stehe nicht im Koalitionsvertrag. Andere Instrumente würden nicht zur Verfügung stehen. Nun weiß er sicherlich, dass es im Koalitionsvertrag Aussagen zur Übernahme von Kosten durch den Bund in den sogenannten versicherungsfremden Leistungen gibt, die bis heute nicht erbracht werden. Beitragserhöhungen belasten die Versicherten und das ist etwas, was nicht widerstandslos hinzunehmen ist.

Beide oben geschilderten Argumentationen machen deutlich wie wichtig die unabhängige Interessenvertretung für die Versicherten nicht nur in der BARMER ist. Diese Zielsetzung  kann man unter anderem durch eine Mitgliedschaft bei der BARMER Versicherten Gemeinschaft und durch das Engagement in der Sozialen Selbstverwaltung unterstützen.